Ziel des Projektes ist es, zu untersuchen, ob in einem eindeutig abgegrenzten Projektgebiet („sichere Zone“) zusätzlich zu den Geschäften, die auch im Lockdown (z.B. Lebensmittelgeschäfte, Drogerien, Blumenläden) geöffnet sind, kontrollierte Betriebs- und Einrichtungsöffnungen von Einzelhandel, kulturellen Stätten, Fitnessstudios oder Außengastronomie ermöglicht werden können.
Die Anforderungen an das Projekt sind hoch. So sind ein umfangreiches Testregime, eine lückenlose digitale Kontaktnachverfolgung (Luca-App), ein Konzept für einen Ordnungs- und Sicherheitsdienst zur Einhaltung der AHA- und Hygieneregeln und zur Lenkung der Besucherströme zwingend. Die Einbindung des zuständigen Gesundheitsamtes, die parallele Untersuchung der Infektionsentwicklung, die Datenerhebung und Dokumentation sind ebenso entscheidende Auswahlkriterien für eine Zusage gewesen.
Wir haben uns sehr über unsere Teilnahme gefreut, um gemeinsam mit den Achimer Unternehmen, und Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt einen Beitrag zu dem Ziel „Schritt für Schritt durch diese Pandemie zu kommen und eine gewisse Normalisierung unseres Lebens zurückzuerlangen“ zu leisten. Dafür haben wir seit dem 29.03.2021 sehr intensiv an der Umsetzung gearbeitet. Infektionsschutz und Sicherheit stehen dabei angesichts der pandemischen Lage immer an allererster Stelle.
Eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen für die Modellkommune Achim ist die Bereitstellung von lückenlosen, schnellen und kostenlosen Testmöglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger.
Denn wer in der „sicheren Zone“ Geschäfte oder sonstige Einrichtungen betreten möchte, muss – ebenso wie Mitarbeitende – einen tagesaktuellen Negativtest einer Schnelltesteinrichtung nachweisen. Selbsttests sind nicht zugelassen.
Die Stadt Achim muss dafür sicherstellen, dass zum Start der Modellkommune, der durch die Landesregierung Niedersachsen zum 18.4. fest vorgeschrieben ist, genügend Testkapazitäten vorhanden sind. Dies kann jedoch – Stand heute – bis zum Projektbeginn nicht mit Sicherheit garantiert werden.
Das für Achim wichtigste Schnelltestzentrum mit den größten Kapazitäten, welches von Montag bis Samstag täglich 8 Stunden ohne Anmeldung von allen Bürgerinnen und Bürgern aufgesucht werden kann, wird den zum Zeitpunkt der Antragstellung zugesagten Öffnungstermin nicht einhalten können. Auch anderen Anbietern, die bereits Interesse bekundet haben, Teststationen im Stadtgebiet zu errichten, wird es in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich sein, rechtzeitig ihren Betrieb aufzunehmen. Das bedeutet, dass wir zum Starttermin des Modellprojektes keine ausreichenden Testkapazitäten vorweisen können.
Aus diesem Grund sehe ich mich gezwungen, das Modellprojekt zum jetzigen Zeitpunkt sofort zu stoppen.
Ob bzw. welche weiteren Einschränkungen angesichts der aktuellen Entwicklung der Pandemie in der kommenden Woche auf Bundes- bzw. Landesebene eingeführt werden, und wie diese sich auf die Durchführung des Modellprojektes auswirken, steht zurzeit noch nicht fest.
Zudem ist noch unklar, welche Folgen diese zeitlich beschränkte Geschäftsöffnung für die teilnehmenden Unternehmen auf die ihnen gewährte staatliche Überbrückungshilfe haben wird. Auch in Verbindung mit anstehenden Personal- und Wareneinsatzplanungen gibt es hier keinerlei Planungssicherheit.
Ich bedauere diesen Schritt zum jetzigen Zeitpunkt sehr, sehe jedoch keine vernünftige Alternative. Wir sind es allen Betroffenen schuldig, nach sorgfältiger Abwägung der unterschiedlichen Interessenlagen bereits frühzeitig die Notbremse zu ziehen und das Projekt abzubrechen. Das gilt sowohl gegenüber den Achimer Unternehmerinnen und Unternehmern, die mutig genug waren, diesen Schritt zusammen mit uns zu wagen, als auch gegenüber der Bevölkerung, deren Sicherheit oberste Priorität hat, die wir jedoch ohne ein ausreichendes Testregime nicht gewährleisten können.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bürgermeister
R. Ditzfeld
