Straßenausbaubeiträge

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Straßen- und Verkehrsmanagement Standort anzeigen
Obernstraße 38
28832 Achim
Telefon: 04202 9160-575
Telefax: 04202 9160-299
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Öffnungszeiten:
Montag 8.00 bis 13.00 Uhr
Dienstag 8.00 bis 18.00 Uhr
Mittwoch 8.00 bis 13.00 Uhr
Donnerstag 8.00 bis 13.00 Uhr
Freitag 8.00 bis 13.00 Uhr


Allgemeine Informationen

Straßenausbaubeiträge werden nach dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz und der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Achim zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung der öffentlichen Verkehrsanlagen (Straßen, Wege und Plätze) erhoben.

Dies bedeutet mit anderen Worten, dass, wenn im Laufe der Zeit eine Straße, für die bereits früher einmal Erschließungsbeiträge erhoben worden sind, erweitert, erneuert oder verbessert wird oder wenn z. B. eine Straße im Außenbereich hergestellt wird, die keine Bebaubarkeit vermittelt, hierfür Straßenausbaubeiträge erhoben werden. Beitragspflichtig sind die Eigentümer derjenigen Grundstücke, die entweder unmittelbar an der ausgebauten Straße anliegen oder die als Hinterliegergrundstücke rechtlich gesicherte Zuwegungen haben.

Die Stadt übernimmt einen Eigenanteil an den Ausbaukosten, der umso größer ist, je stärker die Nutzung der ausgebauten Straße durch die Allgemeinheit ist. Der auf die Beitragspflichtigen entfallende Anteil an den beitragsfähigen Kosten wird nach dem gleichen Schlüssel wie bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen verteilt: Je größer ein Grundstück und je mehr Vollgeschosse darauf vorhanden oder zulässig sind, desto höher ist der Beitrag.

Damit die Beitragspflichtigen nicht völlig unvorbereitet von einer Beitragserhebung getroffen werden und damit sie wissen, was mit "ihrer" Straße geschieht, wird so früh wie möglich vor dem geplanten Ausbau eine Informationsveranstaltung für alle betroffenen Grundstückseigentümer durchgeführt, in der die geplante Baumaßnahme vorgestellt und auch auf die voraussichtliche Beitragshöhe eingegangen wird. So erhalten die Beitragspflichtigen einen nicht unerheblichen zeitlichen Vorlauf, um finanziell disponieren zu können.

Wer muss Straßenausbaubeiträge zahlen?

Grundsätzlich Grundstückseigentümer oder Erbbauberechtigte, die durch die Anlage einen beitragsrechtlich-relevanten Vorteil erlangen, weil ihr Grundstück an eine oben genannte Anlage angrenzt. Der Beitrag wird als „Einmalzahlung“ erhoben. Dazu muss die Beitragspflicht entstanden sein. Sie entsteht in der Regel mit der Fertigstellung der Straße.

Verfahrensablauf

Der Straßenausbaubeitrag wird durch einen Straßenausbaubeitragsbescheid durch die Stadt Achim erhoben.

An wen muss ich mich wenden?

Nähere Informationen erteilt die Stadt Achim.

Rechtsgrundlage
  • § 6 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG)
  • Straßenausbaubeitragssatzung                                    
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