Spielhallenerlaubnis

Ansprechpartner/in
Stadt Achim
Obernstraße 38
28832 Achim
Telefon: 04202 91600
Telefax: 04202 9160299
E-Mail: Homepage: htt­p://ww­w.a­chim.de
Das Rathaus hat ab dem 01.09.2020 wie folgt geöffnet:

Montag, Dienstag, Freitag: 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Dienstag, Donnerstag: 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Der Einlass erfolgt nach vorheriger Terminvergabe.

Das Bürgerbüro der Stadt Achim bietet erweiterte Öffnungszeiten an.

Die Stadtbibliothek ist montags geschlossen. 

Allgemeine Informationen

Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein Unternehmen betreiben will, das sich ausschließlich oder überwiegend mit der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele beschäftigt, benötigt einerseits eine gewerberechtliche Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung (GewO) sowie andererseits seit dem 01.07.2012 eine glückspielrechtliche Erlaubnis nach § 24 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV).

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, bei der kreisfreien Stadt, der großen selbstständigen Stadt und der selbstständigen Gemeinde.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • formloser Antrag
  • Führungszeugnis (Belegart OG)
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für juristische Person
  • steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
  • Gesellschaftsvertrag (sofern jur.Person)
  • Handelsregisterauszug (sofern jur. Person)
  • Pachtvertrag/Kaufvertrag
  • Lageplan
  • Grundrißzeichnungen
  • Baugenehmigung
Welche Gebühren fallen an?

380,00 € - 3840,00 € je nach Umfang

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen keine Fristen beachtet werden. Die Tätigkeit darf aber erst begonnen werden, wenn die Erlaubnisse erteilt wurden. Deswegen sollte der Antrag so rechtzeitig gestellt werden, dass die nötige Antragsprüfung bis zur geplanten Aufnahme der Tätigkeit abgeschlossen werden kann.

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