Erlaubnispflichtige Veranstaltungen nach der StVO

Ansprechpartner/in
Straßen- und Verkehrsmanagement Standort anzeigen
Obernstraße 38
28832 Achim
Telefon: 04202 9160-575
Telefax: 04202 9160-299
E-Mail:

Öffnungszeiten:
Montag 8.00 bis 13.00 Uhr
Dienstag 8.00 bis 18.00 Uhr
Mittwoch 8.00 bis 13.00 Uhr
Donnerstag 8.00 bis 13.00 Uhr
Freitag 8.00 bis 13.00 Uhr


Allgemeine Informationen

Veranstaltungen, für die öffentliche Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, bedürfen der Erlaubnis. Insbesondere handelt es sich dabei um

  • motorsportliche Veranstaltungen mit Kraftfahrzeugen, Oldtimern oder Krafträdern
  • Radrennen, Radtourenfahrten, Triathlonveranstaltungen, Volkswanderungen und Volksläufe
  • Fahrten im geschlossenen Verband
  • Umzüge
  • Straßenfeste, Traditionsveranstaltungen, Märkte

Rennen mit Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen sind verboten.

An wen muss ich mich wenden?

Wenn die Veranstaltung auf dem Gebiet der Stadt Achim stattfinden soll, ist die Straßenverkehrsbehörde der Stadt Achim für die Erteilung der Genehmigung zuständig.

Voraussetzungen

Eine Erlaubnis oder Ausnahme darf nur für solche Veranstaltungen erteilt werden, die von einem Veranstalter organisiert und verantwortlich durchgeführt werden. Der Veranstalter muss die Gewähr bieten, dass die Veranstaltung entsprechend den Bedingungen und Auflagen der Erlaubnisbehörde durchgeführt wird. Eine Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung wird nach schriftlichem Antrag erteilt. Die Straßenverkehrsbehörde prüft den Antrag und die eingereichten Unterlagen und hört die zu beteiligenden Stellen (Polizei und Straßenbaulastträger, Forst- und Naturschutzbehörden) an.

Die Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung kann mit Bedingungen und Auflagen und mit Anordnungen zu verkehrsregelnden und verkehrsbeschränkenden Maßnahmen verbunden werden. Diese Maßnahmen werden vorher mit dem Veranstalter abgestimmt.

Ausnahmen von Verboten oder Beschränkungen sind in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller möglich. Eine Ausnahme darf nur in besonders dringenden Fällen erteilt werden. Die Sicherheit des Verkehrs darf durch die Ausnahmegenehmigung nicht beeinträchtigt werden. Falls erforderlich, wird dies durch entsprechende Auflagen und Bedingungen gewährleistet.

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Streckenplan
  • Schriftliche Bestätigung des Veranstalters, dass der Veranstalter Kenntnis darüber hat, dass die Veranstaltung eine Sondernutzung im Sinne des § 8 Bundesfernstraßengesetzes darstellt. In der Erklärung ist insbesondere die Kenntnis über die straßenrechtlichen Erstattungsansprüche zu bestätigen, wonach der Erlaubnisnehmer alle Kosten zu ersetzen hat, die dem Träger der Straßenbaulast durch die Sondernutzung entstehen.
  • Versicherungsnachweis
  • ggf. Verkehrszeichenplan und Umleitungsplan, falls Straßen gesperrt werden müssen
Welche Gebühren fallen an?

Die Gebühr beträgt je nach Größe der Veranstaltung zwischen 10,20 € und 2.301,00 €. Auskünfte über die Gebühren erteilt die Straßenverkehrsbehörde der Stadt Achim.

Neben der Gebühr für die Erteilung der Erlaubnis können auch Gebühren für die Sondernutzung der Straßen anfallen.

Welche Fristen muss ich beachten?

Der Antrag ist rechtzeitig, mindestens vier Wochen (bei Veranstaltungen, die über das Gebiet einer Straßenverkehrsbehörde hinausgehen, mindestens zwei Monate) vor Beginn der Veranstaltung zu stellen, bei großen Veranstaltungen entsprechend zeitiger.

Rechtsgrundlage
  • § 29 Straßenverkehrsordnung (StVO)
  • § 45 Straßenverkehrsordnung (StVO)
  • § 46 Straßenverkehrsordnung (StVO)
  • Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)
  • Anlage zu GebOSt Nr. 263
  • § 8 Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
Was sollte ich sonst noch wissen?

Soll die Veranstaltung über den Bezirk der zuständigen Stelle hinaus oder eine Ausnahme von dem Verbot des Rennens auf öffentlichen Straßen erteilt werden, ist die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Dezernat 23) für die Genehmigung der Veranstaltung zuständig.

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