Sonntags- und Feiertagsfahrverbot

Ansprechpartner/in
Straßen- und Verkehrsmanagement Standort anzeigen
Obernstraße 38
28832 Achim

Öffnungszeiten:
Montag 8.00 bis 13.00 Uhr
Dienstag 8.00 bis 18.00 Uhr
Mittwoch 8.00 bis 13.00 Uhr
Donnerstag 8.00 bis 13.00 Uhr
Freitag 8.00 bis 13.00 Uhr


Allgemeine Informationen

In Deutschland dürfen an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 00.00 bis 22.00 Uhr Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen nicht verkehren.

Das Verbot gilt nicht für die Beförderung von frischer Milch und frischen Milcherzeugnissen, frischem Fleisch und frischen Fleischerzeugnissen, frischen Fischen, lebenden Fischen und frischen Fischerzeugnissen oder leichtverderblichem Obst und Gemüse, für kombinierten Güterverkehr Schiene-Straße bis zu einer Entfernung von 200 km oder Hafen-Straße bis zu einer Entfernung von 150 km.

Unter bestimmten Voraussetzungen können Ausnahmen vom Sonn- bzw. Feiertagsfahrverbot erteilt werden.

Verfahrensablauf

Eine Ausnahmegenehmigung wird nach schriftlichem Antrag erteilt. Die Antragstellung ist per Fax oder E-Mail möglich.

An wen muss ich mich wenden?

Wenn Sie als Antragsteller in Achim Ihren Wohnsitz, Firmensitz oder eine Zweigniederlassung haben, ist die Straßenverkehrsbehörde der Stadt Achim für die Erteilung der Genehmigung zuständig.

Voraussetzungen

Eine Ausnahmegenehmigung darf nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen erteilt werden, wie zum Beispiel:

  • Versorgung der Bevölkerung mit frischen leicht verderblichen Lebensmitteln
  • termingerechte Be- und Entladung von Seeschiffen oder Flugzeugen
  • Transport von lebenden Tieren und landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der Erntezeit
  • Ausrüstungs- und Ausstellungsgegenstände sowie Lebensmittel für Messen, Ausstellungen, Märkte, Volksfeste oder sportliche Veranstaltungen
  • Hin- und Rückfahrten von Oldtimer-LKWs im Zusammenhang mit besonderen Veranstaltungen
  • Aufrechterhaltung des Betriebes öffentlicher Versorgungs- oder Verkehrseinrichtungen
Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Formloser Antrag mit Begründung und Dringlichkeitsbescheinigung
Welche Gebühren fallen an?
  • Grundgebühr: 50 € - für weitere Fahrzeuge je Fahrzeug 20 € für die Einzelgenehmigung gemäß Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)
  • Gebühr: 180 € - 240 € für 1 Jahr gemäß Gebührenordnung für den Straßenverkehr (GebOSt)
Welche Fristen muss ich beachten?

Eine Einzelgenehmigung ist für eine Fahrt mit einem Fahrzeug oder einer Fahrzeugkombination gültig.

Eine Dauerausnahmegenehmigung bis zu einem Jahr darf nur erteilt werden, wenn neben den Anforderungen für eine Einzelgenehmigung auch die Erforderlichkeit des Transports für den gesamten Geltungszeitraum nachgewiesen wird.

Rechtsgrundlage
  • § 30 Straßenverkehrsordnung (StVO)
  • § 46 Straßenverkehrsordnung (StVO)
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