Parkausweis für Schwerbehinderte ohne Merkzeichen "aG" und "BI"

Ansprechpartner/in
Straßen- und Verkehrsmanagement Standort anzeigen
Obernstraße 38
28832 Achim

Öffnungszeiten:
Montag 8.00 bis 13.00 Uhr
Dienstag 8.00 bis 18.00 Uhr
Mittwoch 8.00 bis 13.00 Uhr
Donnerstag 8.00 bis 13.00 Uhr
Freitag 8.00 bis 13.00 Uhr


Allgemeine Informationen

Schwerbehinderten ohne Eintrag der Merkzeichen "aG" oder "Bl" im Schwerbehindertenausweis kann ebenfalls eine Parkerleichterung erteilt werden. Mit dieser Parkerleichterung wird im Bereich der Bundesrepublik Deutschland erlaubt

  • an Stellen, an denen das eingeschränkte Haltverbot angeordnet ist (Zeichen 286, 290.1 StVO), bis zu drei Stunden zu parken. Antragstellern kann für bestimmte Haltverbotsstrecken eine längere Parkzeit genehmigt werden. Die Ankunftszeit muss sich aus der Einstellung auf einer Parkscheibe (§ 13 Absatz 2 Nr. 2, Bild 318, StVO) ergeben,
  • im Bereich eines Zonenhaltverbots (Zeichen 290.1 StVO) die zugelassene Parkdauer zu überschreiten,
  • an Stellen, die durch Zeichen 314 und 315 (StVO) gekennzeichnet sind und für die durch ein Zusatzzeichen eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist, über die zugelassene Zeit hinaus zu parken,
  • in Fußgängerzonen, in denen das Be- und Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist, während der Ladezeiten zu parken,
  • an Parkuhren und bei Parkscheinautomaten zu parken, ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung,
  • auf Parkplätzen für Bewohner bis zu 3 Stunden zu parken,
  • in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325.1 StVO) außerhalb der gekennzeichneten Flächen zu parken, ohne den durchgehenden Verkehr zu behindern,

sofern in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht. Die höchstzulässige Parkzeit beträgt 24 Stunden.

Diese Erlaubnis berechtigt jedoch nicht dazu, auf den extra ausgewiesenen Schwerbehindertenparkplätzen mit Rollstuhlsymbol zu parken!

Verfahrensablauf

Der Antrag kann persönlich (mit Schwerbehindertenausweis) oder mit dem Vordruck des Niedersächsischen Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie bei der Stadt Achim gestellt werden.

An wen muss ich mich wenden?

Wenn Sie als Antragsteller Ihren Wohnsitz in Achim haben ist die Straßenverkehrsbehörde der Stadt Achim für die Erteilung der Genehmigung zuständig.

Voraussetzungen

Für die Erteilung dieser Parkerleichterungen muss das Vorliegen einer der folgenden Voraussetzungen nachgewiesen werden:

  • Schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G und B und einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 80 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken);
  • Schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G und B und einem GdB von wenigstens 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) und gleichzeitig einem GdB von wenigstens 50 für Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgane;
  • Schwerbehinderte Menschen, die an Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa erkrankt sind, wenn hierfür ein GdB von wenigstens 60 vorliegt;
  • Schwerbehinderte Menschen mit künstlichem Darmausgang und zugleich künstlicher Harnableitung, wenn hierfür ein GdB von wenigstens 70 vorliegt.
Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Feststellungsbescheid des Niedersächsischen Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie (zur Vorlage)
  • Schwerbehindertenausweis oder ärztliches Attest (zur Vorlage)
  • Antrag
Welche Gebühren fallen an?

Die Ausnahmegenehmigung ist gebührenfrei.

Welche Fristen muss ich beachten?

Der Parkausweis wird in der Regel sofort erstellt oder zeitnah zugesandt.

Rechtsgrundlage
  • § 46 Straßenverkehrsordnung (StVO)
Was sollte ich sonst noch wissen?
  • Eine Dauerausnahmegenehmigung wird für max. fünf Jahre erteilt.
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